Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der AGB
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der medi-pharm Vertriebsges. mbH, Obere Hillegosser Str. 35, 33699 Bielefeld (im folgenden medi-pharm genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unserer Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich; der Zwischenverkauf der Ware ist vorbehalten. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit die Parteien im Einzelfall keinen ausdrücklichen Preis vereinbart haben, bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der medi-pharm.
3. Für Lieferungen innerhalb von Deutschland trägt der Kunde anteilige Kosten der Transportverpackung und des Transportes in Höhe von 5,90 Euro. Die Berechnung anteiliger Transport- und Transportverpackungskosten innerhalb von Deutschland entfällt, wenn Waren von über 90,00 Euro netto bestellt werden.
4. Es gelten die folgenden Zahlungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist:
a.a) Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung: 2% Skonto
a.b) Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung: ohne Abzug (netto)
a.c) Zahlung im Lastschrift-/Abbuchungsverfahren am Tag der Rechnungsstellung: 3% Skonto
5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. medi-pharm behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
6. Wir behalten uns vor, im Einzelfall ergänzende Vereinbarungen über Liefer- und Zahlungsbedingung zu treffe, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere wenn nach sachgerechter Prüfung konkrete Anhaltspunkte für ein erhöhtes Bonitätsrisiko des Kunden vorliegen oder frühere Zahlungsverzüge bekannt sind.
§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von medi-pharm, wo nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung (§ 269 BGB) der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunde über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt; die Kosten der Versicherung trägt der Käufer. Transportschäden sind medi-pharm unverzüglich schriftlich zu melden, hierzu ist ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufzunehmen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist
4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 5 Mängelansprüche des Kunden
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
2. medi-pharm haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
3. medi-pharm ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
4. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen (§ 439 Abs. 5 BGB). Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht.
5. Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
§ 6 Haftung
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. medi-pharm haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet medi-pharm, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von medi-pharm jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus der Klausel § 6 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden medi-pharm nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Teilleistungen und Lieferverzögerungen
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Die Rechte des Kunden gemäß § 7 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
4. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und seine vertraglichen Interessen nicht erheblich beeinträchtigen. Zusätzliche Lieferungskosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nicht. Im Falle von Teillieferungen bleibt der Anspruch des Kunden auf vollständige Lieferung der bestellten Ware unberührt und gesetzliche Rechte bei Verzug und Mängeln (insbesondere Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) gelten uneingeschränkt. Der Kunde ist nur zur Zahlung desjenigen Teils des Gesamtpreises verpflichtet, der der bereits gelieferten Ware entspricht, sofern diese wirtschaftlich sinnvoll selbständig nutzbar ist. Im Übrigen entsteht eine Zahlungspflicht erst mit Lieferung der restlichen Ware.
5. Eine Lieferung auf Probe ist nicht möglich. Unabhängig von den gesetzlichen Rechten (insbesondere aus Gewährleistung und Rücktritt) besteht kein Anspruch des Kunden auf Rücknahme mangelfreier Ware. Stimmen wir im Einzelfall einer Rücknahme mangelfreier Ware im Kulanzwege zu, können wir vom Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro sowie die uns im Zusammenhang mit der Rückgabe an den Lieferanten entstehenden Kosten verlangen. Die im Einzelfall anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Rücknahme mitgeteilt. Nicht aufgrund gesetzlicher Rechte oder aufgrund einer mit uns vorab vereinbarten Rücknahme zurückgesandte Ware müssen wir nicht annehmen; wir sind in diesen Fällen zur Annahmeverweigerung berechtigt.
§ 8 Abrechnung von Sprechstundenbedarf
1. Wenn der Kunde Sprechstundenbedarf über medi-pharm beziehen möchte, hat er nach dessen Anforderung eine den rechtlichen Vorschriften entsprechend ausgefüllte Verordnung bei medi-pharm einzureichen. Diese bildet die Grundlage unserer Lieferung und unserer direkten Abrechnung mit dem Kostenträger.
2. Lehnt ein Kostenträger die vollständige oder teilweise Erstattung von Verordnungen aus Gründen ab, die medi-pharm nicht zu vertreten hat, erfolgt die Rechnungsstellung an den Kunden.
3. medi-pharm ist nicht verpflichtet, nach vollständiger oder teilweiser Ablehnung der Kostenübernahme durch den Kostenträgers außergerichtliche oder gerichtliche Schritte gegen diesen einzuleiten oder weiter zu verfolgen.
4. Die Verantwortung für die sachgerechte Auswahl des Sprechstundenbedarfs liegt allein beim Kunden. medi-pharm übernimmt insoweit keine Prüfpflichten.
§ 9 Datenschutz
medi-pharm darf personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erforderlich sind. medi-pharm löscht personenbezogene Daten, sobald sie für die in Satz 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder berechtigte Interessen von medi-pharm an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfordern eine darüber hinausgehende Speicherung.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von medi-pharm. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Klage am ggf. abweichenden Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: November 2026
