Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungen und Leistungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der medi-pharm Vertriebsges. mbH, Obere Hillegosser Str. 35, 33699 Bielefeld ( im folgenden medi-pharm genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend; der Zwischenverkauf der Ware ist vorbehalten. Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass vom Auftrag zurückgetreten werden kann. Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, sofern sie in schriftlicher Form vereinbart worden sind.

Preise und Zahlungsbedingungen allgemein

Die Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend und unverbindlich. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zur Zeit gültigen Preisliste der medi-pharm. Bei einem Auftragswert unter 25,00 Euro netto behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu berechnen. Für Lieferungen innerhalb von Deutschland trägt der Besteller anteilige Kosten der Transportverpackung und des Transportes in Höhe von 4,50 Euro. Die Berechnung anteiliger Transport- und Transportverpackungskosten innerhalb von Deutschland entfällt, wenn Waren von über 125,00 Euro netto bestellt werden. Für Lieferungen in andere EU-Länder werden anteilige Transport- und Transportverpackungskosten in Höhe von 8,00 Euro berechnet. Es gelten unsere allgemeinen Zahlungsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart: unter 130,00 Euro Warenwert ohne Abzug netto, ab 130,00 Euro zahlbar innerhalb von 7 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 14 Tagen netto. Im Banklast-schriftverfahren(BEZ) am Tage der Rechnungsstellung unter Abzug von 3 % Skonto. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt , Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bank zu berechnen.

Preise und Zahlungsbedingungen Großhandel

Die Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend und unverbindlich. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zur Zeit gültigen Preisliste der medi-pharm. Bei einem Auftragswert unter 250,00 Euro netto behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zu berechnen. Für Lieferungen innerhalb von Deutschland trägt der Besteller anteilige Kosten der Transportverpackung und des Transportes in Höhe von 4,50 Euro. Die Berechnung anteiliger Transport- und Transportverpackungskosten innerhalb von Deutschland entfällt, wenn Waren von über 130,00 Euro netto bestellt werden. Für Lieferungen in andere EU-Länder werden anteilige Transport- und Transportverpackungskosten in Höhe von 8,00 Euro berechnet. Es gelten unsere allgemeinen Zahlungsbedingungen, soweit nicht anders vereinbart: zahlbar nach Rechnungseingang sofort ohne Abzug, im Abbuchungsverfahren am Tage der Rechnungsstellung unter Abzug von 3 % Skonto. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt , Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bank zu berechnen.

Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lager auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen stehen unter unserem Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde sämtliche offenen Verbindlichkeiten bei medi-pharm beglichen hat.

Haftung

Unsere Haftung beschränkt sich auf die Rücknahme nicht einwandfreier Artikel. Andere Ansprüche werden ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt.
Eine Lieferung auf Probe ist nicht möglich. Wenn wir uns im Kulanzwege mit einer Rücknahme einer Ware einverstanden erklären, behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 15% des Warenwertes zu erheben. Bei nicht vereinbarter Rücksendung wir die Annahme verweigert.

Teilleistungen

medi-pharm ist berechtigt, Gesamtauslieferungen oder Teillieferungen aufgrund von Kundenauf- trägen durchzuführen. Wenn durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten sich die Lieferung verzögert, verlängert sich die Lieferfrist der medi-pharm angemessen. Dauern Verzögerungen länger als 2 Wochen oder findet eine Betriebsstillegung bei uns oder unseren Vorlieferanten statt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.

Zahlungsbedingungen

Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Sollten im Einzelfall begründete Zweifel bestehen, behält sich die medi-pharm vor, mit dem Kunden ergänzende Vereinbarungen über Liefer- und Zahlungsbedingungen zu treffen.

Datenschutz

medi-pharm darf personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Bestellers erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind. medi-pharm löscht personenbezogene Daten, wenn sie für die Abwicklung von Bestellungen nicht mehr erforderlich sind, frühestens jedoch 6 Monate nach der letzten Bestellung.

Abrechnung von Sprechstundenbedarf

Sprechstundenbedarf wird direkt mit den Kostenträgern abgerechnet, wenn der Besteller dies wünscht und bei medi-pharm spätestens 14 Tage nach Bestellung ein den rechtlichen Vorschriften entsprechend ausgefülltes Rezept eingeht. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt ohne weitere Mahnung Rechnungsstellung gegenüber dem Besteller. Sollte ein Kostenträger Rezepte ganz oder zum Teil ablehnen, aus Gründen, die medi-pharm nicht zu vertreten hat, erfolgt ebenfalls Rechnungsstellung an den Besteller. medi-pharm ist nicht verpflichtet, nach Ablehnung des Kostenträgers einen Anspruch gegen diesen weiter zu verfolgen. Die Verantwortung für die Auswahl des Sprechstundenbedarfs liegt allein beim Besteller.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Bielefeld.
Gerichtsstand: die für Bielefeld zuständigen Gerichte. Jedoch sind wir auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand: Juni 2018

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